Der VDA Präsident Gerhard Zach traf Anfang April den neuen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bauen und Verkehr Dr. Hans Reichhart zum Gespräch im Bayerischen Landtag.
Themen waren u.a. die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nach dem BauGesetzbuch, die Schaffung von mehr Wohnraum zu fördern. Vorschläge des VDA hierzu wären z.B. eine Stärkung staatlicher Mitverantwortung gemäß § 176 BauGB (Baugebot) oder eine Erweiterung der Legitimierung von nicht privilegierter Nutzung im Außenbereich. Auch die Zulassung von Betriebswohnungen in mischgebietsähnlichen Gewerbegebieten wäre ein mögliches Instrument, wie sich die Gesprächsparteien einig waren. Der Minister verwies auf die kommunale Planungshoheit der Kommunen, welche staatliche Eingriffe nur teilweise ermögliche.
Für die begonnene Amtszeit hat sich das Ministerium den Plan gesetzt, die Regelungen der Bayerischen Bauordnung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Auf Bundesebene ist eine Novellierung des BauGesetzbuches auf Anregung der CSU/ CDU geführten Länder in Arbeit.
Der Verband wird wie bisher in Kontakt mit dem Ministerium bleiben und fachliche Anregungen einbringen.
Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch!
Foto: v.l.n.r.: Michael Zach, Gerhard Zach, Dr. Hans Reichhart